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Mein politisches Leben

Meine ersten Erfahrungen mit der Reduzierung auf soziale Gruppen und Herkunft erfuhr ich in der katholischen Grundschule. Die Frage auf den Beruf des Vaters, beantwortete er mit Arbeiter und bekam die Rückfrage: „Arbeiter? … nur Arbeiter ?“

 

Ob dies die Initialzündung für meine spätere politische Entwicklung war bleibt dahingestellt. Doch auch die Familiengeschichte spielte dabei eine wichtige Rolle. Die Geschichte über meinen Großvater väterlicher Seite ist mir besonders präsent, weil sich nachweislich nichts verändert hat in 60 - 70 Jahren. Mein Großvater war damals Erwerbsunfähig und hatte Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Wie heute auch wurde es erst einmal abgelehnt. Vor dem Sozialgericht musste er vor einem Gutachter mal von Rechts nach Links laufen und umgekehrt. Daraufhin stellte der Gutachter fest, dass mein Großvater noch arbeiten könnte.  

Als ich 1982 an der Sozialakademie Sozialrecht belegte, da konnten ich in den Urteilen genau die Begründung nachlesen, die auch damals schon zur Ablehnung führte.

 

„Der Kläger ist in der Lage einen Beruf auszuüben, der es Ihm erlaubt 2 Std. im Stehen, 2 Stunden im Sitzen und 2 Stunden im Liegen auszuüben. Der Arbeitsplatz muss Zug- und Rauchfrei sein und darf nicht weiter als 150 m von der nächsten Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs liegen.“

 

Im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber längst reagiert. 2001 wurde die sogenannte Arbeitsmarktrente eingeführt. Nach 50 Jahren hatten die Politiker gemerkt, dass es solche Arbeitsplätze überhaupt nicht gibt. Mit der Arbeitsmarktrente hatte man ein Instrument geschaffen, a) die Betroffenen aus jeder Arbeitsstatistik zu tilgen und b) die Zusatzleistungen, die behinderte und schwerbehinderte Menschen in allen anderen Varianten der sozialen Sicherungssysteme erhalten einzusparen.

 

1975 trat ich dann mit 16 Jahren in die SPD und bedingt durch den Beginn meiner beruflichen Ausbildung in die IG-Metall ein. Als Jungsozialist und Vorsitzender der Jugendvertretung der Mannesmannröhrenwerke in Düsseldorf Reisholz wurde ich sofort in verschiedenste verantwortungsvolle Positionen gewählt.

 

Die Stahlkrise der 1970ger Jahre führte auch in Düsseldorf zu massiven Arbeitsplatzverlusten und Betriebsstilllegungen. Als  Jungendvertreter, kooptiertes Mitglied des Betriebsrates und als Vertrauensmann der IG-Metall, gehörte ich zu den Hauptorganisatoren des Widerstandes gegen die Betriebsstilllegung bei den Mannesmann-Röhrenwerke in Düsseldorf-Reisholz.

 

1982 absolvierte er eine wissenschaftliche Ausbildung an der Sozialakademie in Dortmund und beendete sie mit seiner wissenschaftlichen Hausarbeit „Die Prinzipien des Ökosozialismus“. Meine basisdemokratische und ökologische Ausrichtung, verwehrte mir den Zugang als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär zu den Gewerkschaften. Im nachhinein erfuhr ich das es bestimmte Personen gab, die sich aktiv gegen meine Einstellung als Gewerkschaftssekretär eingesetzt haben.

 

Die einzige Stelle die ich hätte bekommen können, war ein Projekt des DGB mit der Ruhruniversität. Hier sollte ich gewerkschaftliche Fragen für den Wissenschaftsbetrieb formulieren und Forschungsergebnisse entsprechend auswerten und für die gewerkschaftliche Arbeit nutzbar machen. Leider wurde diese Stelle, die vom Land, dem DGB und der Ruhruniversität getragen werden sollte, von Land Nordrheinwestfalen ersatzlos gestrichen.

 

Anpassung, auch zu persönlichen Vorteil, gehört nicht zu meinen Stärken, es ist ein eher wenig entwickelter Teil meiner Persönlichkeit. Ich muss von meinem Gegenüber schon überzeugt werden, um meine Meinung zu revidieren.

 

Die mangelnde Auseinandersetzung mit der Ära Schmitt (Nato-Doppelbeschluss und Atomkraft) und der strategischen Veränderung der SPD, von einer sozialdemokratischen in eine marktorientierte auf  Wirtschaftsinteressen orientierte Partei, führte dazu das ich 1986 aus der SPD austrat. Nach einer politischen Pause trat er 1988 den Grünen bei. Von 1989 bis 1998 leitete er als Fraktionsvorsitzender die Fraktion „die Grünen“ im Rat der Stadt Monheim am Rhein und leitete zweimal den Wahlkampf der Grünen.

 

Doch auch die Grünen wanderten, wie zuvor die SPD, an meinen politischen Grundpositionen rechts vorbei und so verließ ich 2001 die Partei. Es ist schon verwunderlich, wie Parteien, die einmal das Gemeinwohl auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich so einer krankhaft egoistischen und auf das eigene Ich konzentrierte Politik orientieren. Wir sehen heute gerade an den Protagonisten der Lobbyklientel  Politik der Schröder/Fischer/Clemens - Zeit dass die Umsetzung einer interessenorientierten Politik von denen die sie bestellt haben auch gut honoriert werden.


Diesmal sollte meine politische Abstinenz länger dauern. Im Jahr 2007 versuchte ich es noch einmal politisch zu arbeiten. Ich trat der PDS bei, die später in der Partei „Die Linke“ aufging. Meine Beweggründe lagen in der Hoffnung, dass eine geläuterte Sozialistische Partei in der Lage wäre eine wirkliche politische Alternative zu bieten und sich hier auch zukunftsorientierte Themen diskutieren lassen. 2008 kandidierte ich für den Landtag in Hessen und musste erleben, dass sich a) diese Partei als völlig unsolidarisch darstellte und dass ein Wahlkampf in Deutschland mittlerweile die klassischen amerikanischen Elemente beinhaltet, Kandidaten auf jede erdenkliche Weise zu diskreditieren, ohne sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen zu müssen.

 

Ein Artikel in der sozialdemokratisch dominierten Frankfurter Rundschau, vom dem 2011 mit dem Wächterpreis ausgezeichneten Matthias Thieme, beschäftigte sich nicht mit meinen politischen Inhalten, sondern zielte einzig und allein auf meine religiös spirituelle Ausrichtung.

 

Ich bin ja nun ein Bestandteil der neuheidnischen Bewegung. Herr Thieme machte dies zu seinem Hauptangriffspunkt. Das perfideste an diesem Artikel war dann aber das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat:

 

„Doch seine Weltanschauung auch zu politischen Themen veröffentlicht Biernoth regelmäßig im Internet. Dort schrieb er etwa gegen die christlichen Erziehungs-Vorstellungen der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) an und forderte: " Gerade wir als Heiden und Naturreligiöse Menschen müssen offensiv gegen solche Angriffe vorgehen."“

 

So wurde mir mal eben so unterstellt, dass ich aktiv antichristliche Propaganda betreiben würde. In Wahrheit ging es in dem erwähnten Artikel darum, das der Versuch der Kreationisten mit der damaligen hessischen CDU-Kultusministerin Wolff, die biblische Schöpfungsgeschichte in den naturwissenschaftlichen Biologieunterricht einzuführen auf schärfte bekämpft werden muss. Ich fordere immer wieder eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat und auch, das der Staat zwar die Aufgabe hat die Religionsfreiheit zu garantieren, doch ich bin ein entschiedenen Gegner, das Staat Religionen z.B. als Staatsreligionen fördert oder auch mit Milliardenbeträgen unterstützt. Religion ist für mich Privatsache und religiöse und spirituelle Gruppen müssen sich selber finanziell tragen. Ein Staat ist der Zusammenschluss von Menschen, die sich auf einem bestimmten Gebiet zusammenfinden. Weder die ethnische Herkunft der Menschen, noch deren religiösen oder spirituellen Einstellungen, die so verschieden sind, wie die Menschen selber dürfen von staatlichen Einrichtungen bevorzugt noch benachteiligt werden. Somit kann sich ein Staat nur an den allgemeinen Menschenrechten orientieren.

 

Was einen angesehene Journalisten dazu trieb, eine solchen Artikel zu verfassen, der religiöse oder spirituelle Ausrichtungen benutzt um einen Kandidaten nach amerikanischen Manier mit bewussten Halbwahrheiten zu diskreditieren ist mir bis heute ein Rätsel. Schließlich wurden in Deutschland schon öfter religiöse oder spirituelle Gruppen öffentlich diffamiert, was letztlich sogar in der staatlichen Verfolgung solcher Gruppen führte.

 

Die Partei „Die Linke“ akzeptierte und unterstützte diese Spielchen dadurch, dass sie mir untersagte, mich gegen eine solche Berichterstattung zur Wehr zu setzen. Ich beugte mich, entgegen meinen persönlichen Grundsätzen, diesem Beschluss nur deshalb, weil ich aus meiner reichhaltigen politischen Erfahrung einschätzen konnte, dass ich hier komplett scheitern musste. Ohne die Unterstützung der Partei war es mir unmöglich gegen diese Art der Presseberichterstattung vorzugehen.

 

Als Konsequenz aus diesem inakzeptablen Verhalten der Partei, aber auch weil ich mich mit den innerparteilichen Querelen, Ränkespielchen und sonstigen Kindereien selbst auf Kreisebene nicht befassen und belasten wollte, beendete ich auch dieses parteipolitische Gastspiel.

 

Persönliche Schicksalsschläge zwangen mich dann erst einmal auf mich selber zu besinnen. Es war eine Zeit in der ich meine Erfahrungen sortieren und entsprechend ordnen konnte.

 

Nun mag die werte Leserin oder der werte Leser meinen:“ Tja, da ist er in den Parteien nichts geworden und jetzt macht er halt so etwas.“ Ganz so einfach ist es nicht. Ich wollte eine andere Politik leben. Dies geht aber in diesem System nicht.

 

Die Bücher von Peter Kropotkin haben mir dann vor Augen geführt warum ich in diesen Parteien und in diesem politischen System der Parteiendiktatur mich nicht durchsetzen konnte. Seine Schriften haben das untermauert was ich instinktiv gefühlt habe. Arbeitsweise und politisches Empfinden orientieren sich am gemeinschaftlichen Arbeiten, es muss zwar ein Mensch die Leitung haben um alles auf den Punkt zu bringen, aber so geht es halt nicht.

 

Letztlich muss man, wenn man in der Politik, in der Wirtschaft oder auch im „Marktgeschehen“ nach oben will, rücksichtslos allen und jedem alles und jedes versprechen. So funktioniert heute jegliche Karriere. Dann muss man mit viel Kalkül seine Ideen und Meinungen dem Mainstream anpassen und so verschwindet das eigene politische Bewusstsein und wenn man im System des Parlamentarismus gefangen ist, kommen dann noch die üppigen Diäten dazu, die die innere Korruption schleichend wie Krebs vorantreibt.

 

Letztlich folgt man entweder der Masse in der Fraktion, oder Du bestimmst den Weg der Fraktion und da hast Du die Vorgaben der Regierung durchzusetzen, statt die Regierung zu kontrollieren.

 

Was bei mir einen besonderen Eindruck gemacht hat und auch in mein politisches Denken und Handeln eingeflossen ist, ist meine Lektüre des Tao te King, die Lehren des Lao Tzu. Was heute als Religion Taoismus definiert wird, ist in seinen Ursprüngen eine philosophische Auseinandersetzung mit dem Menschen und seinen Fehlern. Ein besonderer Satz hat mich geprägt. Das Dao ist der Weg. Man kann es verlieren aber auch wieder gewinnen. Doch die entscheidende Aussage ist, dass ich das Dao nicht beschreiben kann, denn wenn ich es beschreibe ist es nicht mehr das Dao. Die Grundaussage ist also die, das wenn ich anfange Dinge zu beschreiben, es diese Dinge gar nicht mehr sein können. Diese Erkenntnis brachte mich dazu, dass ich in der Politik also nur offene und lernende Systeme einrichten kann. Sobald ich eine festgefügte Lösung für ein Problem entwickele, löse ich das Problem nicht mehr, sondern ich verschärfe es, da ich das Problem definiere , doch indem ich definiere ist es nicht mehr das eigentliche Problem.

 

Die heutigen Machthabern verkaufen uns die „Marktorientierte Demokratie“ und die „Alternativlose Politik“. Das eingestehen von Fehlern ist im Politikgeschäft keine Option.

 

Eine Demokratie ist entweder eine Demokratie oder nicht. Der von Merkel geprägte Begriff der „Marktorientierten Demokratie“ zeigt Ihre Abkehr  vom demokratischen Grundkonsens auf dem die BRD gegründet wurde. Ihre abgrundtiefe antidemokratische Haltung definierte sie mit dem Begriff der „Alternativlosen Politik“.

 

Politik ist nie alternativlos. Politik funktioniert recht simpel. Erst setze ich Zwangspunkte (z.B. ich stecke viel Geld in ein Projekt um dann zu sagen: “Es ist zwar unsinnig, aber ich habe jetzt soviel Geld hineingesteckt …..) und dann habe ich schon gewonnen.


Mein politischer Ansatz ist ein ganz anderer. Als Menschen machen wir Fehler. Als intelligente und freie Menschen, können wir dies erkennen und die Fehler korrigieren oder falsche Entscheidungen revidieren.

 

Fehler in Politik oder Wirtschaft, weder zu revidieren noch zu korrigieren, zeigt nicht die Dummheit der politischen Nomenklatura an, sondern den Grad der Korruption.